Europa

 

Die Wahl des Europaparlament ist am Sonntag, den 26. Mai 2019
Wir werden uns unser Europa nicht kaputt machen lassen.
Auf dieser Seite werden wir bis zu den Europawahlen aktuelle Informationen für euch bereit halten. Unsere Quellen sind dabei in erste Linie der DGB und die Einzelgewerkschaften wie unsere IG BCE.

 

 

 

DGB Newsletter vom 12.02.2019

EuGH: Beschäftigung ist keine Voraussetzung für Bezug von Kindergeldbezug von Wanderarbeitern

 


In seinem Urteil vom 07.02.18 stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Eine besondere Stellung und insbesondere der Status eines Arbeitnehmers sollen nicht die Voraussetzung sein, um Anspruch auf Familienleistungen zu haben. Außerdem weist der EuGH darauf hin, dass aus dem Kontext und der Zielsetzung der Verordnung hervorgehe, dass die Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aus mehreren Gründen gewährt werden können und nicht nur aufgrund einer Beschäftigung.Im vorliegenden Fall ging es um einen rumänischen Wanderarbeiter, der in Irland von 2003 bis 2009 zunächst sozialversicherungspflichtig arbeitete, dann schließlich Arbeitslosen- und Krankengeld bezog. Er klagte Anfang 2009 bei der irischen Behörde auf Gewährung von Kindergeld für die in Rumänien lebenden Kinder. Dies wurde von den irischen Behörden zunächst abgelehnt. Der irische Gerichtshof hatte den EuGH um Entscheidung angerufen, wie die Europäische Verordnung 883/2004 der Koordinierung für Soziale Sicherheit für diesen Fall auszulegen sei.


DGB Newsletter vom 12.02.2019

Europäische Sozialpartner unterzeichnen Arbeitsprogramm für 2019-2021

 

Die europäischen Sozialpartnerorganisationen - der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Europäische Vereinigung der Arbeitgeber- und Industrieverbände (Business Europe), der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und der Europäischen Arbeitgeberverband für kleine und mittlere Unternehmen (SME United)- haben am 06.02.19 ein neues Arbeitsprogramm für den europäischen Sozialen Dialog unterzeichnet. Die sechs Prioritäten des Arbeitsprogrammes stehen unter dem Motto "Zukunft der Arbeit". Der EGB hofft die Arbeitgeber für psycho-soziale Risiken und neue Beschäftigungsformen in Verbindung mit der Digitalisierung zu sensibilisieren. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Kreislaufwirtschaft und Fortbildung & Kompetenzen.

Als Schwerpunkte für 2019-2021 wurden festgelegt:
1. Digitalisierung
2. Verbesserung der Performance der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme
3. Kompetenzen
4. Psycho-soziale Risiken am Arbeitsplatz
5. Maßnahmen zur Kapazitätsbildung für einen stärkeren sozialen Dialog
6. Kreislaufwirtschaft

Die EU-Kommission betont die Bedeutung der Sozialpartnerschaft in Europa. Kommissarin Marianne Thyssen kommentiert: „Der Soziale Dialog ist ein Herzstück der „Europäischen Säule der sozialen Rechte“ und dieser Kommission. Wir brauchen Konvergenz hin zu den höchsten europäischen Standards der Arbeitsbeziehungen. Seit dem gemeinsamen Statement „Neustart für den Sozialen Dialog“ 2016 haben wir gute Fortschritte gemacht. Aber die Diskussion über die Zukunft der Arbeit ist auch eine Diskussion über den Sozialen Dialog, besonders wenn es um Fragen atypischer Arbeit geht. Wir müssen unsere Bemühungen, die institutionellen Voraussetzungen für den Sozialen Dialog und die Kapazitäten der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten zu verbessern, fortsetzen.“


DGB Pressemitteilung vom 14.02.2019

EU-Arbeitsbehörde ELA: Wichtiges Zeichen für mehr Fairness

Das Europäische Parlament, der EU Ministerrat und die Europäische Kommission haben sich im Trilogverfahren darauf geeinigt, dass eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) eingerichtet werden soll. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

 

 

"Eine europäische Arbeitsbehörde ist ein wichtiges Zeichen für mehr Fairness auf dem europäischen Arbeitsmarkt und ein richtiger Schritt, um Missbrauch, Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen. Die Pläne müssen jetzt von der Kommission schnell umgesetzt werden.

 

 

Bislang enden die Kompetenzen der nationalen Kontrollbehörden an den jeweiligen Grenzen der Mitgliedstaaten, während sich Unternehmen und Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt frei bewegen können. Das erschwert die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in der EU erheblich, vor allem bei der Arbeitnehmerentsendung.

 

 

Die Handlungskompetenzen der Behörde könnten aber noch deutlich weiter gehen als bislang geplant: Im Moment darf die ELA keine Kontrollen selbst initiieren. Nur dann könnte sie aber bei der grenzüberschreitenden Mobilität wirksam aktiv werden – auch zum Beispiel im Bereich Transport und Logistik, wo immer wieder eklatante Verstöße gegen Mindeststandards und Arbeitnehmerrechte öffentlich werden. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass bei der ersten Evaluierung in fünf Jahren geprüft wird, wie die Kompetenzen der Behörde weiter gestärkt werden können.“

Europa für Beschäftigte: Kleine Schritte, große Wirkung

DGB einblick Februar 2019                 

 

 

 

Die Europäische Union hat viel für ArbeitnehmerInnen und ihre Rechte getan. Leider kommt diese Botschaft nicht überall an. Verschiedene Initiativen wollen für mehr Transparenz sorgen und zeigen, welche Projekte und Vorhaben die EU vorangebracht hat.

 

 

Wer heute den Begriff „Bisex-Tarif“ hört, dem fällt vermutlich allerlei ein, nur das wahrscheinlich nicht: Dass es vor wenigen Jahren für Frauen noch wesentlich teurer war als für Männer, sich in der Krankenkasse zu versichern. Für Männer war dafür die KFZ-Versicherung wesentlich teurer. Der Grund für die unterschiedlichen, so genannten Bisex-Tarife: Es gebe ja auch unterschiedliche „Risikofaktoren“, argumentierten die Versicherungen – Frauen lebten zum Beispiel statistisch gesehen länger. Und Männer hätten nun mal durchschnittlich mehr Autounfälle. Europa: Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen

 

2012 war Schluss mit neuen Bisex-Tarifen. Der Europäische Gerichtshof schrieb 2011 in einem Urteil den Versicherungen für alle Neuverträge geschlechtsneutrale Unisex-Tarife vor. Das Gericht berief sich dabei auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie von 2004. Das Geschrei der Versicherungen war groß – aber seitdem sind Frauen und Männer europaweit bei Versicherungen gleichgestellt.

Das Beispiel zeigt: Die Mühlen der EU mahlen langsam, aber sie mahlen. Und vieles, was mit der Europäischen Union für die Menschen erreicht wurde, ist schon so sehr Gewohnheit und Alltagsrecht geworden, dass es den Menschen gar nicht mehr bewusst ist, wie sehr und wie lange um dieses oder jenes EU-Recht damals gestritten wurde. Richtig ist: Die EU-Politik hat Arbeits- und Lebenswelt der europäischen Bürgerinnen und Bürger weit mehr verändert als nur durch die vielgerühmte Personenfreizügigkeit oder die Währungsunion mit dem Euro, die beiden Beispiele, die immer fallen, wenn es um Vorteile der EU-Gemeinschaft geht. Standards über Grenzen hinweg

Schon die Freizügigkeit umschließt weit mehr als Urlaubs- und Geschäftsreisen ohne Pass und Grenzkontrollen, und den freien Warenhandel: So können Unternehmen aus EU-Ländern, die sich im Nachbarland niederlassen wollen, oder ArbeitnehmerInnen, die einen Job im europäischen Ausland antreten wollen, frei wählen und mit wenig Aufwand loslegen – weil sie sich auf europaweit geltende Regeln und Gesetze berufen können.

 

 Und so sichert beispielsweise auch das europäische Sozialrecht, dass tausende deutsche RentnerInnen, die ihren Lebensabend in einem andere EU-Land genießen wollen, ihre Rente überwiesen bekommen. Sie können sich dazu sicher sein, dass die Medikamente, die sie kaufen, überall gleich sind, weil es eine europäische Qualitätskontrolle und ein zentralisiertes Genehmigungsverfahren gibt. Klare Vorgaben zu Wochenarbeitszeit, Anspruch auf Ruhezeiten und Urlaub

 

 Schwieriger wird es in der Union oft, wenn es um Unternehmen geht, besonders um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne, Rechte, wenn über Insolvenzen, Betriebsübergänge und Entlassungen gestritten wird. Auch hier hat die Europäische Union zahlreiche Richtlinien aufgestellt, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern. So hat die Union klare Vorgaben zu Wochenarbeitszeit, Anspruch auf Ruhezeiten und Urlaub gemacht. Europaweit darf langfristig nicht mehr als 48 Stunden an insgesamt 6 Werktagen gearbeitet werden, Deutschland hat diese Richtlinie 1994 in nationales Recht umgesetzt. Wenn Österreich 60 Stunden Wochenarbeitszeit zulässt, muss ins Kleingedruckte geschaut werden – solche Arbeitszeiten darf es nur für kurze Zeit geben.

 Zur Europawahl stellt der DGB-Bundesvorstand Materialien für die DGB-Gliederungen bereit. Unter anderem können die GewerkschafterInnen zur Mobilisierung vor Ort Plakate, Themenblätter und Faltblätter mit verschiedenen Motiven einsetzen. Info-Material und Give Aways können ab Mitte Februar 2019 online bestellt werden. Dazu gehört unter anderem ein Kofferanhänger mit dem Slogan „Europaweit unterwegs für mehr Solidarität & Gerechtigkeit“. www.dgb.de/-/1QD        flickr.com_European Parliament_CC BY-NC-ND 2.0        

Die Vorgaben durchzusetzen ist jedoch häufig ein Kampf vor Gerichten um die Spielräume, die die Richtlinien oder darauf beruhende nationale Gesetzgebungen lassen. Doch immer wieder gewinnen die Beschäftigten. So hoffte 2012 die österreichische Fluglinie Austria Airlines (AUA), mit einer Übertragung des Betriebs auf die Tyrolean Airlines kräftig sparen zu können: Rund 460 Piloten und 1500 Flugbegleiter sollten durch den Übergang in den Kollektivvertrag der Tyrolean wechseln, mit wesentlich schlechteren Bedingungen. Doch die AUA hatte sich verkalkuliert: Dank der heftigen Proteste der Beschäftigten landete der Übergang erst vor nationalen Gerichten, dann vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied 2014, dass der alte Kollektivvertrag mindestens ein Jahr nachzugelten hat – und zwar zu den alten, und damit besseren Bedingungen und Löhnen, ganz so, wie es die Richtlinie 2001/23/EG festlegt. Geld für Programme und Projekte

Und die EU hält durchaus mit gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt: Seit 2014 hat die Union neue Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge festgelegt, die sozial und ökologisch handelnde Arbeitgeber fördern. Danach erhält nicht mehr, wie früher, automatisch der billigste Anbieter den Zuschlag, es können auch soziale und ökologische Kriterien einfließen. Die Richtlinie wirkt: Als sich die Regio Post in Landau weigerte, im Auftrag der Stadt Landau den Mindestlohn an die Beschäftigten zu zahlen, verlor das Unternehmen 2015 wegen dieser Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dabei geht es nicht nur um Richtlinien und Gesetze sondern auch um Geld für Programme und Projekte. Als 2017 der „Spiegel“ hinter dem europäischen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinterherrecherchierte, nannten die Autoren das Programm „kühn“: Es habe in zwei Jahren 290 000 Unternehmen in 27 Ländern zu Krediten und 100 000 Menschen zu neuen Jobs verholfen. Wissenslücke über Europa schließen

In Großbritannien hat diese Wissenslücke im vergangenen Jahr ein Team von Netzexperten auf den Plan gerufen. Auf der Webseite https://myeu.uk sind mittlerweile Tausende Projekte eingezeichnet, wo, wieviel, wohin und aus welchem Topf EU-Geld geflossen ist – ob Millionen Pfund für Jugendprojekte nach Manchester oder die Hafensanierung auf den Scilly Islands. Ständig werden neue Projekte und Projektbeschreibungen nachgemeldet. Auch die EU-Kommission hat festgestellt, dass sie mehr und besser für sich werben muss. Seit November 2018 können auf der Seite https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal europaweit beispielhaft Projekte und eben jene Richtlinien gesucht werden. Mitunter hapert es noch ein wenig mit Sprachen und Links, doch das Spektrum ist dafür europäisch und breit.

 

So führt die Kommission für deutsche Interessierte unter der Rubrik „In meinem Leben“ die Unterstützung für verschiedenste Gruppen und Branchen auf – von generellen Vorgaben für ArbeitnehmerInnen bis zu spezifischen Hilfen für Schweinezüchter oder Astronomen. Darunter finden sich auch Informationen zu der zentralen Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen. Die Richtlinie, 2018 frisch reformiert, soll gewährleisten, dass Beschäftigte, die in andere EU-Mitgliedsländer entsandt werden – wie häufig in der Logistik, auf dem Bau, oder als Reinigungskräfte – dort zu anständigen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden und vor allem Lohndumping verhindert wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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